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07.06.2005
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Anlagemodell Göttinger Gruppe
26.05.2005
BGH: Stille Gesellschafter des mit der "SecuRente" kombinierten Anlagemodells der Göttinger Gruppe können ihre nach dem 01.01.1998 gezeichneten Beteiligungen kündigen und ihre Einlagen sofort zurückverlangen
Nach einem Urteil des BGH kann ein Kapitalanleger seine Beteiligung als stiller Gesel...
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Beteiligungsfinanzierung und VerbrKrG
26.05.2005
BGH: Auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft findet die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung
Der BGH hat ein Darlehen, das eine Bank einem Anleger zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen ...
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Fondsbeitritt und verbundenes Geschäft
25.05.2005
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.6.2004 II ZR 374/02
a) Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossene Kreditvertrag bilden jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG, wenn sich der Fonds und die Bank dersel...
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Aussenfinanzierung und Bereicherungsanspruch
25.05.2005
OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2004 8 U 2127/03
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz
Ist der zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschl...
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Haftung des GbR-Gesellschafters: Altschulden 1
25.05.2005
OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2004 8 U 1432/04
Der einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1995 beigetretene Kapitalanleger haftet in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten aus einem Kredit, den die Gesell...
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Haftungseinschränkung bei GbR-Gesellschaftern
25.05.2005
BGH - Kammergericht
24.11.2004 XII ZR 182/01
Die Gesellschafter einer GbR haften für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes grundsätzlich persönlich. Diese Haftung des Gesellschafters kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen - den Willen, nur b...
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Haftung des GbR-Gesellschafters: Altschulden 2
25.05.2005
Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
23.02.2005 4 U 140/04
Konsequenz eines wirksamen Beitritts zu einer GbR ist - auf der Grundlage der neueren, mit der Entscheidung vom 29.01.2001 begründeten Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt - dass der beitretende Gesellschafter für alle wirksam beg...
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08.04.2005 Urteil des Kammergerichts vom 24.11.2004
